Kolonialismus 2.0 – Der Nationalstaat und sein hilfloser Griff nach der Kontrolle über das Internet

Kolonialismus 2.0 – Der Nationalstaat und sein hilfloser Griff nach der Kontrolle über das Internet

Ein mediales Highlight kündigte sich gestern an. Sascha Lobo orakelte via Twitter:

„“Netz ohne Gesetz – Warum das Internet neue Regeln braucht“ – der Spiegel-Titel für Montag lässt das Schlimmste befürchten.“

Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel hieft im Sommerloch ein Thema auf die Titelseite, das zunehmend wichtiger für den Wahlkampf 2009 wird. Deshalb lassen die Autoren es sich nicht nehmen, die aktuellen Fronten um die Diskussion der Kontrollmechanismen im Netz plakativ darzustellen:

„Während an der Oberfläche des digitalen Reichs tausend bunte Blumen blühen, Shopping, Chats, Schöngeistiges, wuchert im Wurzelwerk darunter ein Pilzgeflecht aus Intrigen, Täuschung und Terror. Das Netz, so sehen es manche, bedroht den Frieden der Welt. […]

In dieser jungen, unübersichtlichen Welt geht es mancherorts zu wie im Dickicht amerikanischer Städte der zwanziger Jahre. Soziale und moralische Verwahrlosung erstickt in weiten Teilen der neuen Galaxie den Freiheitsgeist der Gründergeneration.“

Da ist sie wieder, die bipolare Welt, die Achse des Guten gegen die Achse des Bösen. So naiv diese Sichtweise ist, so real ist sie in den Köpfen von zu vielen Menschen vorhanden. Genau so wie der Reflex, auf negative Auswüchse in freiheitlich organisierten Handlungsräumen mit Forderungen nach Kontrolle und Einschränkung zu reagieren.

Nach diesem farbenfrohen Vorspann legen die Autoren Thomas Darnstädt, Frank Hornig, Martin U. Müller, Marcel Rosenbach und Hilmar Schmundt jedenfalls erst so richtig los – der ganz große Rundumschlag folgt!

Und das ist positiv gemeint: Denn statt einseitig Argumente zu sammeln, warum das Netz Kontrollen benötigt, wird der Konflikt zwischen Staat und Bürgerrechtsbewegung in epischer Breite diskutiert. Lawrence Lessig kommt zu Wort, der Urheberschutz wird diskutiert und die New Yorker Soziologin Saskia Sassen wird mit Äußerungen zum Bedeutungsverlust des Nationalstaats in der globalisierten Welt zitiert.

Letztendlich kommen die Autoren des Spiegels zum Schluss, das eine staatliche Kontrolle des Internets schlicht nicht möglich ist, aus technischer, wie auch aus rechtlicher Sicht. Eine transnationale Institution muss her, die das Internet reglementiert.

In den Internationalen Beziehungen gibt es genügend Beispiele dafür, wie Normen auf transnationaler Ebene durchgesetzt werden können. Regime-, Netzwerk-, oder Global-Governance-Theorien könnten zumindest ansatzweise Impulse für die Diskussion liefern.

Public Private Partnerships, wie etwa vom US-amerikanischen Handelsministerium mit der ICANN zur Regulierung des TLD-Adressraums, haben sich mehr als einmal bewährt. Codes of Conduct gehören mittlerweile für fast jede Branche zum guten Ton. Die Selbstregulierung von Märkten und Unternehmungen findet ihre Unterstützer auch in der Politik.

Wenn der Nationalstaat Willens ist, Normen auch im Netz durchzusetzen, braucht er dafür globale Partner. Außerdem muss er ein grundlegendes Verständnis für das Medium entwickeln.

Es kann nicht angehen, dass Minister über Freiheitsrechte im Netz entscheiden, ohne auch nur im geringsten die Auswirkungen zu verstehen – das ist nichts anderes, als Kolonialismus 2.0, eine „Herrschaftsbeziehung zwischen zwei Kollektiven, in der die zentralen Entscheidungen über das Leben der Kolonisierten durch eine kulturell verschiedene und nicht anpassungswillige Minderheit von Kolonialherren unter hauptsächlicher Bezugnahme auf deren Interessen beschlossen werden“, wie Wikipedia zusammenfasst.

Vor diesem Hintergrund wirken die Versuche von Familienministerin von der Leyen, einen Verhaltenskodex für jugendliche Internetnutzer zu etablieren, geradezu lächerlich, wie das Unkreativ-Blog entlarvt. Auch der Chef des Kanzleramts, Thomas de Maizière, macht in einem Interview mit der Rheinischen Post deutlich, dass er das Internet nicht verstanden hat. Seine Forderung nach Verkehrsregeln für das Netz entbehrt jeder Sinnhaftigkeit.

Wie Soziale Normen auch im Netz entstehen, hat Seth Godin knackig zusammengefasst:

„Cliques form, which become communities and then, eventually a norm arrives. People like us like people like us.
If you’re not attracting the people you want to be attracting online, perhaps you’re not acting the way they do.“

Im Spiegel-Artikel haut der Ex-Verfassungsrichter und Kommunikationsrechtler Wolfgang Hoffmann-Riem in die gleiche Kerbe:

„Die Menschen, die sich hier [im Internet] bewegen, entwickeln neue Einstellungen, Kulturen, Verhaltensweisen und Organisationsformen.“

Das kann sich die politische Klasse zu Nutzen machen. Oder Sie lässt sich weiterhin das Internet ausdrucken und wird am Ende feststellen, dass man sie nicht mehr braucht.